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03.12.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Meer des Grauens

Keine Menschenrechte in der Ägäis: Athen setzt Asylrecht außer Kraft. EU-Agentur Frontex beteiligt sich an Pushbacks

Hansgeorg Hermann, Chania

Im März dieses Jahres beschloss die griechische Regierung, dass Menschen, die aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens ohne Genehmigung über Wasser oder Land nach Europa fliehen, rechtlose »Illegale« sind. Der rechtskonservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der nach seinem Wahlsieg im Juli 2019 ohne weiteres ehemalige Führer faschistischer Organisationen in sein Kabinett berufen hatte, setzte das Asylrecht aus und lässt seither, ohne die in der Genfer Konvention garantierten Ansprüche der Gestrandeten zu prüfen, Grenzpolizei, Marine und Armee auf Familien los, die auf Gummibooten über das Meer kommen, im Glauben, die selbsternannte »Wertegemeinschaft« EU werde sie gütig aufnehmen und ihnen aus der Not helfen. Ein fürchterlicher Irrtum.

An den Grenzen der »Festung Europa« warten nicht nur Uniformierte mit Knüppeln, Tränengas, Gewehren, Schiffen und schwerem Kriegsgerät auf verzweifelte Flüchtlinge, um sie zurück nach Kleinasien oder A...

Artikel-Länge: 7620 Zeichen

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