Tabula rasa
Deutsche Handelslobby fordert Grundgesetzänderungen für unbeschränkte Diktatur des Marktes
Rainer BalcerowiakWährend sich zögerliche Kleingeister wie Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) noch mit kleinteiligen »Reformen des Sozialstaates« abmühen, ist der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) schon einen großen Schritt weiter. Der Verband, der mit 120000 Mitgliedsbetrieben, die einen Jahresumsatz von 650 Milliarden Euro pro Jahr erzielen, neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Bund der Deutschen Arbeitgeberverbände zu den mächtigsten Wirtschaftsorganisationen gehört, stellte am Dienstag in Berlin seine »Agenda 2004« vor. Den Kerngedanken des Pamphlets faßte BGA-Präsident Anton F. Börner wie folgt zusammen: »Staat und Gesellschaft haben sich festgefahren. Nur durch eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Marktwirtschaft und Freiräume für unternehmerisches Handeln, Kreativität, Spontanität und Leistungsbereitschaft eines jeden einzelnen kann Deutschland wieder ein s...
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