Sie verklagen den Bundestag. Worum geht es?

Amir Ali: Aus unserer Sicht geht es darum, dass der Bundestag sich mit der Resolution auf die Seite der ultrarechten israelischen Regierung stellt, die ein Apartheidsystem praktiziert und das Leben der Palästinenser massiv beschränkt.

Ahmed Abed: Mit der Anti-BDS-Resolution verletzt der Bundestag das Recht der Kläger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Er ruft sogar zum Rechtsbruch auf, indem er Städte und Kommunen dazu auffordert, ihnen die Nutzung öffentlicher Räume zu verweigern – und das ohne gesetzliche Grundlage! Deswegen muss die Resolution aufgehoben werden.

Wie kam es zum Bundestagsbeschluss?

Judith Bernstein: Der Beschluss ist der Höhepunkt einer langen Entwicklung. Früher gab es noch eher die Möglichkeit, den israelischen Staat sachlich zu kritisieren. Mittlerweile wird jeder, der dies versucht, mit Antisemitismusvorwürfen überzogen. Wir können den leider erfolgreichen Versuch, Palästinenserinnen und ...