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30.11.2020 / Politisches Buch / Seite 15

Illiberale Rechtstradition

Zeitschrift Marxistische Erneuerung analysiert antidemokratische Grundstrukturen der Bundesrepublik

Holger Czitrich-Stahl

Neuerdings fordern Regierung und Teile der Opposition wieder verstärkt, die »wehrhafte Demokratie« müsse sich gegen Übergriffe wie jüngst vor dem Reichstagsgebäude durchsetzen. Gleichzeitig erweisen sich die deutschen Sicherheitsorgane als offen für Faschisten, wie menschenverachtende Chats jede Woche erneut beweisen. Dass letzteres keine neue Erscheinung ist, sondern bereits in den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland System hatte, ist in der aktuellen Z. Teil der Analysen im Heftschwerpunkt »Kritik der Extremismustheorie«.

Das Konzept der »wehrhaften Demokratie« fußt auf der historisch falschen Wertung, das Scheitern der Weimarer Republik sei nicht auf die Übermacht der autoritären, konservativen und faschistischen Kräfte in Gesellschaft und Staat, sondern auf die »zu liberale« Verfassung zurückzuführen. Sarah Schulz zeichnet in ihrem Beitrag die Entwicklung dieses Arguments von Weimar bis zur »wehrhaften Demokratie« nach und zeigt auf...

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