1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Donnerstag, 17. Juni 2021, Nr. 138
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
28.11.2020 / Ausland / Seite 6

Kriminell in Bratislava

Slowakei: Regierung verschärft antikommunistische Gesetzgebung. KP kündigt rechtliche Schritte an

Matthias István Köhler

Am 1. Dezember tritt in der Slowakei eine Verschärfung des Gesetzes »über die Immoralität und Rechtswidrigkeit des kommunistischen Systems« von 1996 in Kraft. Laut der Novelle werden sowohl die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei als auch die Kommunistische Partei der Slowakei zwischen 1948 und 1989 als »kriminelle« Organisationen eingestuft. Gleichzeitig werden Texte und Symbole von Denkmälern verbannt, die das »kommunistische, nationalsozialistische oder faschistische Regime feiern oder verteidigen«. Verboten wird auch, dass Straßen nach ihren Vertretern benannt werden.

Staatspräsidentin Zuzana Caputova hatte am Mittwoch das Gesetz unterschrieben, das Anfang November verabschiedet und bereits im September von rechten Abgeordneten der Regierungskoalition ins Parlament eingebracht worden war. »Neben symbolischer Genugtuung für die Opfer des kommunistischen Regimes und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für seinen Charakter kann das Gesetz dazu ...

Artikel-Länge: 3280 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €