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26.11.2020 / Medien / Seite 15

Weiter Streit um muenchen.de

Zu presseähnlich? Betreiber des Stadtportals wehren sich gegen Gerichtsurteil

Die Betreiber des offiziellen Stadtportals von München wehren sich gegen ein Gerichtsurteil, wonach das Onlineformat zu sehr wie ein Presseprodukt aufgemacht worden sei und daher wettbewerbswidrig (siehe jW vom 19.11.). Das hinter dem Portal www.muenchen.de stehende Gesellschaftskonstrukt Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG kündigte am Dienstag in einer Mitteilung Berufung an. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt und die Stadtwerke München.

Nun ist es Körperschaften des öffentlichen Rechts und dem Staat nicht verboten, Informationen unters Volk zu streuen. Der Streit dreht sich um die konkrete Aufmachung und Ausgestaltung mit Inhalten auf dem Portal. Vor einer Woche hatte das Landgericht München I geurteilt: In der konkret beanstandeten Form sei das Portal mit dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Gebot der Staatsferne der Presse unver...

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