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21.11.2020 / Ausland / Seite 6

Auf Konfrontationskurs

Polen blockiert weiter EU-Haushaltsplan. Warschaus Justizminister bringt Austritt aus Staatenverbund ins Spiel

Reinhard Lauterbach, Poznan

In Polen wächst die Sorge, dass die Regierungskoalition »Vereinigte Rechte« das Land Richtung Austritt aus der EU bringen könnte. Hintergrund sind Drohungen von Regierungsmitgliedern, gemeinsam mit Ungarn den nächsten siebenjährigen Budgetrahmen der EU durch ein Veto zu Fall zu bringen. Dazu werde es kommen, wenn die EU darauf bestehe, die Auszahlung von Fördergeldern künftig an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Regierung und die Einhaltung von Minderheitenrechten – zu knüpfen. Polen gehe es darum, diesen Mechanismus entweder ganz zu kippen, oder ihm »die Zähne auszuschlagen«, zitierte am Montag die wirtschaftsnahe Tageszeitung Rzeczpospolita aus »Regierungskreisen«.

Die polnische Regierung hält das, was sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einfallen lassen, um den »Rechtsstaatsmechanismus« von den Haushaltsverhandlungen – für die Einstimmigkeit erforderlich ist – unabhängig zu machen, fü...

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