Für Frieden & Journalismus! Jetzt das Onlineabo bestellen
Auf Konfrontationskurs
Polen blockiert weiter EU-Haushaltsplan. Warschaus Justizminister bringt Austritt aus Staatenverbund ins Spiel
Reinhard Lauterbach, PoznanIn Polen wächst die Sorge, dass die Regierungskoalition »Vereinigte Rechte« das Land Richtung Austritt aus der EU bringen könnte. Hintergrund sind Drohungen von Regierungsmitgliedern, gemeinsam mit Ungarn den nächsten siebenjährigen Budgetrahmen der EU durch ein Veto zu Fall zu bringen. Dazu werde es kommen, wenn die EU darauf bestehe, die Auszahlung von Fördergeldern künftig an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Regierung und die Einhaltung von Minderheitenrechten – zu knüpfen. Polen gehe es darum, diesen Mechanismus entweder ganz zu kippen, oder ihm »die Zähne auszuschlagen«, zitierte am Montag die wirtschaftsnahe Tageszeitung Rzeczpospolita aus »Regierungskreisen«.
Die polnische Regierung hält das, was sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einfallen lassen, um den »Rechtsstaatsmechanismus« von den Haushaltsverhandlungen – für die Einstimmigkeit erforderlich ist – unabhängig zu machen, fü...
Artikel-Länge: 3644 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.