Seit Juli läuft die erste Stufe des Volksbegehrens der Initiative Berliner Bankenskandal. Bis zum Dezember will die Initiative die nötigen 25000 Unterschriften gesammelt haben, um das Volksbegehren offiziell einleiten zu können. Unterschreiben können alle in Berlin wahlberechtigten Bürger.

Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, daß die Bankgesellschaft Berlin aufgelöst und die Risikoabschirmung für die Geschäfte der Bank seitens des Berliner Senats rückgängig gemacht wird. Die Folgen des Berliner Bankenskandals, der vor knapp zwei Jahren zum Bruch der großen Koalition in der Hauptstadt und zu anschließenden Neuwahlen geführt hatte, belasten den ohnehin hochdefizitären Landeshaushalt erheblich. Die Risikoabschirmung, mit der unter anderem die garantierten Renditezahlungen an Anteilseigner betrügerischer Immobilienfonds der Bankgesellschaft für die nächsten 20 Jahre abgesichert werden, hat ein Volumen von 21,6 Milliarden Euro. Während das globalisi...