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16.08.2003 / Ausland / Seite 7

Die Verteidigung klagt an

Siebente Vertagung im Wiederholungsprozeß gegen Leyla Zana und drei weitere kurdische Abgeordnete

Gerd Schumann

Am Freitagmorgen, zehn Uhr Ortszeit, wurden Leyla Zana, Selim Sadak, Hatip Dicle und Orhan Dogan zum siebenten Mal seit Wiederaufnahme ihres Verfahrens am 21. Februar 2003 dem Ankaraer Staatssicherheitsgerichtshof (SSC) Nummer 1 vorgeführt. Zum siebten Mal kam es zur Vertagung. Nach nur einer Stunde Verhandlung mit zwei nebensächlichen Zeugenvernehmungen wurden die vier prominenten Abgeordneten der damaligen, inzwischen verbotenen Demokratie-Parte (DEP) zurück hinter die Mauern des Staatsgefängnisses der türkischen Hauptstadt verfrachtet. Dort sitzen die populären kurdischen Parlamentarier nunmehr im zehnten Jahr ein.

Die Zweitauflage des Unrechtsprozesses von 1994 gleicht immer noch dem skandalösen Original. Nicht nur, daß das Gericht in der Vergangenheit mehrfach die Forderung nach sofortiger Freilassung der Angeklagten abgelehnt hatte: Auch blieben diesmal alle Vorschläge des Verteidigungsteams unter Leitung von Rechtsanwalt Yusuf Alatas unberücks...

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