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15.08.2003 / Titel / Seite 1

Abschied mit System

Schröder-Regierung kündigt weiteren Sozialabbau und Rentenkürzung an. Wirtschaft in Rezession

Daniel Behruzi

Mit einer spektakulären Aktion hat ATTAC gegen den massiven Sozialabbau der Bundesregierung protestiert. Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks erhängten am Donnerstag symbolisch »den Sozialstaat« auf dem Dach des Berliner Willy-Brandt-Hauses, der SPD-Parteizentrale. Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluß zum Vorziehen der Steuerreform, der Umgestaltung der Gemeindefinanzen sowie der im Hartz-Konzept enthaltenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und den Strukturveränderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärten die Aktivisten, diese »Reformen« gingen insbesondere zu Lasten der sozial Schwachen. Die »Steuerreform für Besserverdienende begünstigt lediglich die Reichen und nimmt dem Sozialstaat weitere Mittel weg«, kritisierte ATTAC-Aktivist Nico Wehnemann gegenüber junge Welt. Die »Agenda 2010« sei »ein weiterer Baustein des neoliberalen Trends der Umverteilung von unten nach oben«, monierte der Globalisierungskritiker. »Die B...

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