Als »die größten Veränderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik« bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder die am Mittwoch vom Kabinett abgesegneten Beschlüsse. Damit hat er sicherlich recht. Noch nie sollten in dem einst als »soziale Marktwirtschaft« konstituierten Staat so viele Menschen auf einen Schlag in die Armut gedrängt werden wie durch die jetzt beschlossene Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe.

Doch auch die anderen jetzt auf den Gesetzgebungsweg gebrachten Vorlagen zeigen die Handschrift einer Politikerkaste, die sich die konsequente Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben zur Hauptaufgabe gemacht hat. Die »Entlastung« durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform geht an vielen Beziehern geringer Einkom...