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14.08.2003 / Titel / Seite 1

Mauern gegen Arme

Kabinettsbeschlüsse zu Steuersenkungen, Gemeindefinanzen und Hartz-Konzept

Jana Frielinghaus

Bundesdeutsche Politiker haben den von der DDR errichteten Grenzwall nach Westberlin zeit seines Bestehens immer als »menschenverachtendes« Gebilde bezeichnet. Auf den Tag genau 42 Jahre nach dem Bau der Betonmauer erhöhte eine sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung die unsichtbare Mauer, die Arm und Reich heute in diesem Land trennt, um ein Vielfaches. Und diese Bautätigkeit ist, das bekundete Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholt, nur der Anfang dessen, was man sich vorgenommen hat. Die Existenz des »Unrechtsstaats« DDR hatte seinerzeit dafür gesorgt, daß derlei soziale Grausamkeiten nicht möglich waren.

Am Mittwoch absolvierte das Kabinett seine ersten Amtshandlungen nach der Rückkehr aus der Sommerfrische. Beschlossen haben die Minister das angekündigte Vorziehen der dritten Stufe der sogenannten Steuerreform auf 2004, die Umgestaltung der Gemeindefinanzen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die strukturelle Veränderung ...

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