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12.08.2003 / Thema / Seite 10

Das Geld fürs Soziale

Was sind Lohnnebenkosten? Sind sie zu hoch? Die inszenierte Krise der sozialen Sicherungssysteme und die Ohnmacht der Linken (Teil I)

Jörg Miehe

Die tatsächliche Krise der Beschäftigung und die inszenierte Krise der sozialen Sicherungssysteme hängen mit den aktuellen Umständen der kapitalistischen Ökonomie zusammen – das ist in der Linken nicht umstritten. Allerdings wird von manchen bezweifelt, daß es angesichts von Internationalisierung, Produktivkraftentwicklung oder ökologischen Problemen im heutigen Kapitalismus möglich oder sinnvoll wäre, die Beschäftigung zu erhöhen und so die Arbeitslosigkeit zu senken.

Bei der Masse der Lohnabhängigen treffen kapitalismuskritische Positionen schon seit längerem nicht auf offene Ohren. Daher erreicht eine entschiedene Linke in der BRD weder mit der Kritik an der kapitalorientierten Wirtschaftspolitik noch mit Grundsätzlichem größere Teile der Lohnabhängigen, nicht einmal bei den gewerkschaftlich Organisierten. Sie hat keine Publikationen mit Massenverbreitung und keine massenwirksame politische Formation. In den gewerkschaftlichen Publikationen wird Krit...

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