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31.10.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Keine Waffen für Frontex!

Zur geplanten Bewaffnung der Grenzschutzagentur Frontex erklärte der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, am Freitag:

Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaffung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden. Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der »Ständigen Reserve« bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. Die Europäische Union verschreibt sich der Achtung von Menschenwürd...

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