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31.10.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Notfalls mit Gewalt

USA: Republikaner deuten an, Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, sollten Demokraten gewinnen

Jürgen Heiser

Die am kommenden Dienstag stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen werden sich durch eine hohe Wahlbeteiligung auszeichnen, wie die wachsenden Schlangen vor den Wahllokalen und Abgabestellen für die Briefwahl zeigen. Etwa 81 Millionen Frühwähler hatten bereits bis Donnerstag ihre Stimme abgegeben. Mit seiner wochenlangen Panikmache vor der angeblich zu erwartenden Manipulation der in Coronazeiten so wichtigen Briefwahl bewirkte US-Präsident Donald Trump offensichtlich gerade bei schwarzen und hispanischen Wählern das Gegenteil.

Am Mittwoch traf der Oberste Gerichtshof der USA zwei Entscheidungen zur Briefwahl in zwei wichtigen Wechselwählerstaaten. In Pennsylvania dürfen Briefwahlzettel noch drei Tage nach dem Wahltag als gültige Stimmen gezählt werden, sofern sie bis zum 3. November abgestempelt wurden. Für North Carolina erlaubte das Gericht dem Wahlausschuss, die Frist für die Stimmenauszählung sogar auf neun Tage nach dem Wahltag auszudehnen. Beide Ent...

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