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30.10.2020 / Ausland / Seite 7

Mandat ohne Wirkung

USA legen UN-Sicherheitsrat kaum veränderte Resolution zu Westsahara vor. Menschenrechtsverletzungen weiterhin undokumentiert

Ina Sembdner

Vor 45 Jahren marschierten am 26. Oktober 350.000 Marokkaner in die damalige spanische Kolonie Westsahara ein. Die europäischen Kolonialherren konnten so zwar vertrieben werden, die illegale Besetzung und teilweise Annexion des Territoriums durch das Königreich hält indes bis heute unvermindert an. Seit dem Rücktritt des UN-Sondergesandten Horst Köhler im Mai 2019, der die Gespräche zwischen Rabat und der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario auf einen guten Weg brachte, hat Marokko seine Präsenz in dem besetzten Gebiet ausgebaut und die Repression gegen die sahrauische Bevölkerung verschärft. Ein Nachfolger für den früheren Bundespräsidenten ist nicht in Sicht.

Am Mittwoch sollte der UN-Sicherheitsrat eigentlich über die Verlängerung des am morgigen Sonnabend auslaufenden Einsatzes »Minurso« entscheiden. Seit der Beendigung des Befreiungskriegs der Sahrauis gegen die marokkanische Besatzung 1991 sieht dessen Mandat die Wegbereitung eines Unabhä...

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