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27.10.2020 / Ausland / Seite 6

Aufrüsten und ausbeuten

Neue EU-Initiative zur »Schleusungsbekämpfung« soll Kooperation mit nordafrikanischen Staaten ausbauen

Sofian Philip Naceur, Tunis

Die EU setzt in ihrer »Einwanderungspolitik« im Mittelmeerraum fast ausschließlich auf langfristig ineffektive Maßnahmen zur Verhinderung der »irregulären Migration«. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Denn die EU und mehrere ihrer Mitgliedstaaten haben nun angekündigt, ihre Kooperation mit »Herkunfts- und Transitstaaten« in Nordafrika bei der »Schleusungsbekämpfung« noch weiter intensivieren zu wollen.

Nach einem Vorstoß Italiens lancierten sechs europäische Regierungen und die EU-Kommission mit fünf Ländern Nordafrikas die »operative Mittelmeer-Initiative« (OMI), in deren Rahmen Maßnahmen zur »Schleusungsbekämpfung« zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, hervor.

Angestoßen wurde die OMI bereits im Juli während einer Videokonferenz zum Thema »Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen ...

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