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07.08.2003 / Inland / Seite 5

Notwehr »niederer Beweggrund«

Berlin: Journalist erhielt 18 Monate Haft, weil er sich gegen vier angreifende Neonazis verteidigte

Bertha Setzer

Sich gegen Gewalt von Neonazis zur Wehr zur setzen, gilt nach bundesdeutschem Recht offenbar als Vergehen aus »niederen Beweggründen« Am vergangenen Montag verwarf das Berliner Landgericht nach insgesamt zehn Verhandlungstagen die Revision des Pressefotografen Christian J., der im Dezember 2002 zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war (siehe jW vom 19. Juni). Er war im Oktober 2001 beim Fotografieren am S-Bahnhof Grünau im Südosten Berlins von vier NPD-Wahlkämpfern angegriffen worden und hatte sich aus dem Schwitzkasten eines der Angreifer nur befreien können, indem er ihm ein Stück vom Ohrläppchen abbiß. Das Amtgericht Tiergarten verkürzte die Strafe nun immerhin auf eineinhalb Jahre.

Daß altbekannte und bereits vorbestrafte Größen der rechtsextremen Szene wie Friedhelm Busse aus München und der Göttinger Stephan Pfingsten sich mit Worten wie »Judenpresse« und »verzeckte Hyäne« auf den Fotografen st...

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