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20.10.2020 / Inland / Seite 5

Dauerfeuer gegen Hartz

Sanktionen auf 30 Prozent begrenzt: Aktivist Ralph Boes erstritt sich Tausende Euro. Die volle Rückerstattung gönnten ihm die Landessozialrichter nun aber nicht

Susan Bonath

Aus 60 und 100 wurden 30 Prozent: Zu Recht habe das Berliner Jobcenter zwei hohe Sanktionen gegen den Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes aus den Jahren 2013 und 2014 nachträglich abgemildert, anstatt sie aufzuheben. Das entschied vergangene Woche das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. Nach jahrelangem Rechtsstreit wies Richter Knut Haack damit die Berufung des 63jährigen gegen ein Urteil der Vorinstanz ab, wie Boes am Freitag gegenüber jW mitteilte. Er sprach trotzdem von einem »Teilerfolg für Hunderttausende Betroffene«. Denn dass Jobcenter seit einem knappen Jahr die Grundsicherung nicht mehr bis auf Null kürzen dürfen, wenn Bezieher nicht parieren, hat viel mit seinem Aufstand zu tun.

Seit acht Jahren spielt Boes nicht mehr mit. 2012 hörte er auf, die Auflagen des Jobcenters zu erfüllen. Er ließ sich absichtlich sanktionieren, erst zu 30, dann zu 60 und schließlich zu 100 Prozent, um zu klagen. Sein Ziel war es, die Sanktionspraxis anzuprangern u...

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