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06.08.2003 / Thema / Seite 10

Wieder Sippenhaft

SPD macht Arbeitsämter zu Fürsorgeämtern. Massiver Abbau aller sozialen Sicherungssysteme. Neue Gesetzentwürfe programmieren neue Armut. Massenproteste müssen her

Guido Grüner

Die Bundesregierung will zum 1.7.2004 die »Grundsicherung für Arbeitssuchende« (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) als Fürsorgeleistung in Kraft setzen. Diese soll die Arbeitslosenhilfe ersetzen, Erwerbslose zur Arbeit ohne Lohn zwingen, die Leistungen unter die bereits heute unter Armutsniveau liegende Sozialhilfe senken, Rechtsmittel eingeschränken und hohe Zugangsschwellen bringen. So sollen nur solche Erwerbslose die Grundsicherung bekommen, die weder von ihren Eltern noch ihren volljährigen Kindern unterhalten werden können.

Die Arbeitsämter werden als »JobCenter« zu Fürsorgestellen der »Bundesagentur für Arbeit«, zuständig für alle Erwerbsfähigen und ihre Familienangehörigen. Dort wird weiter auch das Arbeitslosengeld verwaltet, doch sollen dies immer weniger Erwerbslose bekommen.


Arbeitslosengeld II


Das Arbeitslosengeld II wird als »aktivierende Grundsicherung« bezeichnet. Es soll die »Verantwortung erwerbsfähiger Bürgerinnen und Bürger f...





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