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14.10.2020 / Inland / Seite 8

»Auseinandersetzung hat den Kiez zusammengeschweißt«

Nach Räumung der »Liebig 34«: Polizisten, Journalisten und Gerichtsvollzieher stehen in der Kritik. Ein Gespräch mit Lukas Theune

Sandra Schönlebe

Am vergangenen Freitag wurde das queerfeministische Hausprojekt »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain mit Hilfe eines Großaufgebots der Polizei geräumt. Sie vertreten die Bewohnerinnen, die auf die Straße gesetzt worden sind. Wie haben Sie den Einsatz erlebt?

Das war eine Farce. Wir hatten vorher überlegt, mittels eines Eilantrags beim Landgericht noch einmal klarzustellen, dass meine Mandantinnen über den Verein »Mittendrin e. V.« im Besitz des Hauses waren. Das haben wir dann aber nicht getan, weil das Gericht einen solchen Antrag immer mit der Begründung abweisen würde, dass sich der Gerichtsvollzieher vor der Räumung ohnehin davon überzeugen muss, wer der Besitzer ist. Auf die entsprechenden Belege hat der Gerichtsvollzieher aber nicht reagiert. Vor Ort wurden wir dann nicht zum Haus gelassen, sondern sollten nach Anweisung der Polizei abwarten, ob der Gerichtsvollzieher Fragen hat.

Wie ist dieses Vorgehen juristisch zu werten?

Es wäre unser Recht gewe...

Artikel-Länge: 4730 Zeichen

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