14.10.2020 / Inland / Seite 4

Karlsruhe prüft Blankoscheck

Widerstand gegen CETA: Linke-Bundestagsfraktion zieht vor Bundesverfassungsgericht

Kristian Stemmler

Zuletzt war es eher ruhig geworden um CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada. Doch der Widerstand gegen das Vertragswerk, das seit 2017 in Teilen in Kraft ist, aber noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, hat nicht nachgelassen. Am Dienstag verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über eine Organklage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag. Sie richtet sich gegen eine St...

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