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09.10.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Scheuer ist als Bundesverkehrsminister nicht mehr haltbar

Außerdem: Klärungsbedarf nach Coronaausbruch in Gemeinschaftsunterkunft

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD, teilte am 8. Oktober mit: Das Maß ist voll – Scheuer ist als ­Bundesverkehrsminister nicht mehr haltbar

»Die Verfehlungen von Andreas Scheuer füllen inzwischen ganze Akten. Dabei ist ein Thema besonders brisant: die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. (...) Sie hat sich mittlerweile zum Desaster für die CSU entwickelt.

Die Warnungen waren da. Eine Pkw-Maut, die nur Ausländer zahlen sollen, ist nicht konform mit EU-Recht. Es ist ein Unding, dass der Minister Verträge unterschrieb, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Denn so kommen zu den fast 80 Millionen Euro, die bereits für die Pkw-Maut ausgegeben wurden, ­möglicherweise bis zu 560 Millionen Euro ­Schadenersatz hinzu. Aufkommen für das Scheitern der Maut müssen die Steuerzahler. Das ist Geld, das bei der Verkehrswende fehlt (…)«

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag vom 8...

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