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01.08.2003 / Ansichten / Seite 2

Aktionsplan »Soziale Integration«: Das Papier wert, auf dem er steht?

jW fragte Saskia Richter, Sprecherin der Arbeitsgruppe der »Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege« und der »Nationalen Armutskonferenz« zum Aktionsplan der Bundesregierung

Rainer Balcerowiak

F: Sie begrüßen den zweiten nationalen Aktionsplan »Soziale Integration« der Bundesregierung. Was sind denn dessen Kernpunkte?

Im Mittelpunkt steht die Selbstverpflichtung der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung und Förderung der sozialen Integration. Jede politische Maßnahme soll demnach künftig unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob mit ihr Armut bekämpft wird.

F: Dieselbe Bundesregierung will nun in einigen Monate Gesetze beschließen, die Millionen Menschen, darunter besonders Kinder, in die Sozialhilfe drängen. Was sind solche Aktionspläne also überhaupt wert?

Es kommt darauf an, daß diese Aktionspläne umgesetzt und in den konkreten Gesetzen tatsächlich auch berücksichtigt werden. Statt schöner Worte kommt es darauf an, bei der Umsetzung der Gesetze darauf zu achten, wer von Armut besonders betroffen ist und Schutz genießen muß.

F: Das hieße im Rückschluß, daß nach dem Aktionsplans die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sofort entsorg...







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