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29.09.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Neue Runde im Steuerstreit

EU-Kommission bringt Auseinandersetzung um Sonderkonditionen für Apple vor Europäischen Gerichtshof

Steffen Stierle

Meistens arbeiten die Institutionen in der Europäischen Union Hand in Hand. So geht die Brüsseler Kommission größtenteils als Sieger aus dem Saal, wenn sie als Streitpartei mit dem EU-Gericht (EuG) in Luxemburg zu tun hat. Im Falle des Konflikts um Steuervergünstigungen für den US-Techkonzern Apple in Irland jedoch musste die Behörde im Juli eine herbe Niederlage einstecken. Nun geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde.

So hatte die zuständige Kommissarin Margarethe Vestager am Freitag angekündigt, man wolle gegen das EuG-Urteil Revision einlegen. Damit geht der Fall vor die höchste juristische Instanz der EU – den ebenfalls in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um 13 Milliarden Euro Steuern, die der Mitgliedstaat Irland dem Unternehmen in den Jahren 1991 bis 2007 zu Unrecht erlassen haben soll.

Vorgeworfen wird den irischen Behörden allerdings nicht etwa Steuerdumping. Das steht mit EU-Recht vollkommen in Einklang. Nebe...

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