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23.09.2020 / Thema / Seite 12

Volles Rohr

Das Europäische Parlament macht mit seinem jüngst verabschiedeten Bericht über Waffenexporte der Rüstungsindustrie erhebliche Zugeständnisse

Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner

In Sachen Rüstungsexporte ist die Europäische Union (fast) Spitze: In der aktuellen Rangliste des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) behaupten die EU-Staaten mit einem Anteil von 26 Prozent Platz zwei auf der Rangliste der größten Waffenlieferanten. Die oft gerühmten »restriktiven« europäischen Rüstungsexportrichtlinien existieren augenscheinlich nur auf dem Papier, in der Praxis sind sie löchrig wie ein Fischernetz. Durch länderübergreifende Rüstungsgroßprojekte sollen sie weiter ausgehöhlt werden. Das ist deshalb um so ärgerlicher, als das Europäische Parlament, das zuletzt in diesen Fragen noch halbwegs brauchbare Positionen bezogen hatte, in seinem vorige Woche mehrheitlich verabschiedeten »Bericht über Waffenexporte« Töne anschlägt, die nach deutlich mehr Rüstung klingen.

Traurige Bilanz

Jährlich sind die EU-Staaten dazu verpflichtet, ihre Daten zu Rüstungsexportlizenzen und tatsächlichen Ausfuhren – in der Praxis tun sie es häufig mehr ...

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