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22.09.2020 / Ausland / Seite 6

Prämie für Verrat

Polen will mit EU-finanziertem »Marshallplan« Regimewechsel in Belarus einleiten

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polen will beim am Donnerstag beginnenden EU-Sondergipfel einen »Marshallplan für Belarus« zur Diskussion stellen. Einzelheiten veröffentlichte vergangenen Donnerstag auf anderthalb Seiten die polnische Zeitung Rzeczpospolita. Nach dem offenkundig vom Warschauer Außenministerium inspirierten Beitrag soll die EU Belarus im Tausch gegen Neuwahlen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Öffnung ihres Markts, Zuschüsse und Kredite für die Modernisierung der Infrastruktur und einen »Stabilisierungsfonds« für die Zahlungsbilanz des osteuropäischen Landes anbieten, außerdem die Aufhebung der Visapflicht.

Über die genaue Höhe möglicher Finanzhilfen äußert sich der Beitrag nicht: Aus diversen Verlautbarungen polnischer und litauischer Politiker in der vergangenen Woche wird aber klar, dass es darum geht, die 1,5 Milliarden US-Dollar zu überbieten, die Russland Lukaschenko beim Treffen der beiden Präsidenten in Sotschi...

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