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22.09.2020 / Inland / Seite 5

Hartz IV unterm Limit

Grundsicherung: Sozialverband wirft Bundesregierung »erhebliche Fehler« vor. Berliner Senat fordert Ende der Sanktionen gegen Familien und junge Erwachsene

Susan Bonath

Nahrung, Kleidung, Strom, Telefon, Nahverkehr, Medikamente, Wohnungsreparaturen, Ersatz kaputter Möbel und vieles mehr: Alle alltäglichen Ausgaben außer der Miete müssen Hartz-IV-Bezieher aus ihrem Regelsatzbudget finanzieren. Dass die Bundesregierung die Grundsicherung kleinrechnet, ist kein Geheimnis. Laut Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Leistungen inzwischen um 50 Prozent höher liegen als aktuell. Demnach müsste ein alleinlebender Erwachsener oder Haushaltsvorstand 644 statt 432 Euro zuzüglich Wohnkosten erhalten, um alle Ausgaben hinreichend decken zu können. So könne die Einkommensarmut auch für Geringverdiener in Deutschland »faktisch abgeschafft« werden, so der Verband. Die Kosten für die Umsetzung dieses Vorschlags bezifferte er mit 14,5 Milliarden Euro.

»Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik«, kritisierte d...

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