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18.09.2020 / Ansichten / Seite 8

Stete Selbstherrlichkeit

Urteil zu EU-Sanktionen gegen Rosneft

Reinhard Lauterbach

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Rosneft gegen den Europäischen Rat ist im doppelten Sinne eine Klarstellung. Erstens in dem unmittelbaren Sinne, dass es letztinstanzlich ist und gegen die Sanktionen – um die es im Prozess ging – juristisch nun kein Kraut mehr gewachsen ist. Dass also der erklärte politische Wille der EU-Führung Kleinigkeiten wie das Bestimmtheitsgebot – es muss klar sein, gegen wen eine Sanktion verhängt wird – und den konkreten Nachweis des Verdachts gegen das Sanktionsobjekt aushebelt. In der Sprache der Juristen liest sich das so: Die strittigen Restriktionen seien allgemeinen Charakters, deshalb habe sich der Rat zu Recht sparen können, »diese Maßnahme spezifisch und konkret zu begründen«. Schenken konnte sich die EU nach dem Urteil insbesondere den Versuch des Nachweises, dass Rosneft für die als Argument für die Sanktionen herangezogene russische Ukraine-Politik verantwort...

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