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29.07.2003 / Inland / Seite 6

Was hat Senator Strieder zu verbergen?

Berliner SPD-Linke fordert gerichtliche Aufklärung des Wohnungsbaufilzes der 70er und 80er Jahre

Rainer Balcerowiak

Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin scheint ein wenig Stimmung in die sommerlochgeschädigte Berliner Landespolitik zu kommen. In der SPD ist ein handfester Streit darüber entbrannt, wie der Senat auf die vom Gericht verfügte Fortdauer der Wohnungsbauförderung für einen Kläger reagieren soll. Hintergrund ist das 1972 eingeführte skandalumwitterte Westberliner Fördermodell für den sozialen Wohnungsbau, nach dem Bauherren die Differenz zwischen der von den Mietern zu entrichtenden Sozialmiete und der sogenannten Kostenmiete vom Land 15 Jahre erstattet bekamen und danach weitere Anschlußfördermittel beantragen konnten. Dieses Förderungsmodell führte zu bundesweit einmaligen »Kostenmieten« und entwickelte sich zu einer Lizenz zum Gelddrucken für betuchte Anleger, die nicht selten aus dem Dunstkreis der Berliner Politikelite stammten.

Auf der verzweifelten Suche nach Wegen, wenigstens ein paar Löcher im Berliner La...

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