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08.09.2020 / Ausland / Seite 7

Teuer erkaufte »Demokratie«

Spaniens Amnestiegesetz verhindert Aufarbeitung von Franco-Diktatur. Argentinien ermittelt

Carmela Negrete

Bei den Taten handelt es sich nicht um Bagatelldelikte: »Verbrechen gegen die Menschheit« wirft die argentinische Richterin María Servini dem Franquisten und ehemaligen Minister Rodolfo Martín Villa vor. Am vergangenen Donnerstag bezog der Beschuldigte in der Botschaft des südamerikanischen Landes in Madrid zu den Vorwürfen Stellung. Freiwillig, denn nach spanischem Recht ist er dazu nicht gezwungen.

Martín Villa war nach dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 zuständig für das »Ministerium für Gewerkschaftsbeziehungen« und später für das Innenministerium. Während dieser Zeit ermordete die Polizei Dutzende Demonstranten sowie Streikende. Während in Argentinien 2014 ein Verfahren gegen Martín Villa sowie 21 weitere teils hohe Funktionäre des Franquismus angestrengt wurde, ist er in Spanien nie angeklagt worden – dank dem Amnestiegesetz von 1977. Eine Verurteilung in Argentinien würde nach sogenanntem Weltrechtsprinzip eine Änderung des Amnesti...

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