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07.09.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, nimmt ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA in London teil. Am Sonntag erklärte sie dazu:

Das Verfahren gegen den Publizisten und Wikileaks-Gründer Julian ­Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Coronabedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assanges Gesundheit.

Der Zugang für ProzessbeobachterInnen wird weiter eingeschränkt, so haben bisher Nichtregierungsorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen« und Amnesty International keinen Platz vom Gericht erhalten. Julian Assange, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert hat, wird mit der Fortsetzung des Verfahrens zudem der Gefahr einer (...) Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehört. Die Inhaf...

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