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07.09.2020 / Ausland / Seite 6

Beispielloser Angriff

Scharfe Kritik an US-Sanktionen gegen Spitzenvertreter des Internationalen Strafgerichtshofs

Knut Mellenthin

Die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu verhängen, ist weltweit auf Kritik gestoßen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von »nicht akzeptablen, beispiellosen Maßnahmen, mit denen versucht wird, die Ermittlungen und das juristische Vorgehen des Gerichts zu behindern«. Die US-Regierung solle ihre Haltung überdenken und die ergriffenen Maßnahmen rückgängig machen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Freitag, die Verhängung von Sanktionen gegen Fatou Bensouda und ihren Mitarbeiter Phakiso Mochochoko stelle die Unabhängigkeit des International Criminal Court (ICC) in Frage und drohe, »dessen Arbeit erheblich zu beeinträchtigen. Das können wir nicht akzeptieren.« Deutschland habe »volles Vertrauen in die Arbeit« des ICC und halte die Entscheidung ...

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