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07.09.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Doppelstrategie oder Konfusion?

Belarussische Opposition sendet widersprüchliche Signale aus. Moskau umwirbt Lukaschenko mit wirtschaftlichen Angeboten

Reinhard Lauterbach

Vor dem vierten Protestwochenende hat die Opposition in Belarus widersprüchliche Signale ausgesendet. Die im Land verbliebene ehemalige Wahlkampfleiterin des inhaftierten Kandidaten Wiktor Babariko, Marija Kolesnikowa, kündigte in der Nacht zum vergangenen Mittwoch die Gründung einer neuen Partei namens »Wmeste« (»Zusammen«) an, deren Ziel laut Kolesnikowa eine Verfassungsreform sei. Das könnte der Versuch sein, Staatschef Alexander Lukaschenko beim Wort zu nehmen: Dieser hatte kurz nach den Wahlen in einem Betrieb, wo Teile der Belegschaft streikten, eine Verfassungsreform als einzigen Weg bezeichnet, die Macht im Lande »umzuverteilen« und – implizit – vorgezogene Neuwahlen in Aussicht gestellt.

In Polen, das sich wie der Großteil der EU-Länder auf die Seite der ins litauische Exil gedrängten Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gestellt hat, wurde dieser Schritt Kolesnikowas als »Schlag gegen die Einheit der Opposition« (so die Rzecz­pospolita) ...

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