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24.07.2003 / Ansichten / Seite 3

Demokratiefrei

EU will Handelsabkommen an nationalen Parlamenten vorbei zentralisieren

Thomas Fritz, ATTAC

Noch nie ging es sonderlich demokratisch in der Handelspolitik zu. Äußerst ungern lassen sich Wirtschaftsministerien und Europäische Kommission in die Karten gucken. Denn sehr oft geht es um sensible innen- und außenpolitische Themen: Zoll- und Subventionsabbau, Schleifen aller Investitionsauflagen, Privatisierung öffentlicher Dienste oder die Absicherung der Profite durch weltweite Patentregeln. Oberste Maxime der Ministerialbürokratien: Alles tun, was die Elite europäischer Konzerne, die Eurochampions, in weltmarktfähige Global Players verwandelt. Die wichtigsten Instrumente: Herstellung einer starken lokalen Basis durch Fusionen in Europa und Abbau von Handelshemmnissen in aller Welt. Neo-Merkantilismus nennen das die Ökonomen.

Damit all dies noch reibungsloser als bisher verläuft, will der Europäische Konvent in seinem Verfassungsentwurf die ...

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