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21.07.2003 / Titel / Seite 1

EU droht Havanna

Der Ministerrat der EU verabschiedet heute seine neue Position zu Kuba

Harald Neuber

Sechs Monate früher als beabsichtigt wird der Ministerrat der Europäischen Union am heutigen Montag in Brüssel die »Neubewertung des gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba« verabschieden. Der zweiseitige Entwurf, der junge Welt vor der Abstimmung vorlag, zielt auf eine teilweise Verschlechterung der Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna. Scharfe Kritik wird an der kubanischen Regierung unter anderem wegen der Vollstreckung der Todesstrafe an drei Schiffsentführern und der Festnahmen von Regierungsgegnern geäußert. »Die kubanische Regierung hat mit Festnahmen von Dissidenten im März (...) internationale Menschenrechtsstandards verletzt«, heißt es in dem Dokument, das die Regierungsgegner als »politische Gefangene« bezeichnet. Nicht eingegangen wird auf den politischen Kontext und die Vorwürfe Havannas, nach denen die Inhaftierten mit der US-Regierung kooperiert haben.

Seit der Verabschiedung des »Gemeinsamen Standpunktes« Anfang Dezember 1996 veröff...

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