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19.08.2020 / Inland / Seite 5

Herr Spahn baut vor

»Still und heimlich«: Regierung ermöglicht kommerzieller Gesundheitswirtschaft Zugriff auf Daten von Versicherten

Ralf Wurzbacher

In den Wirren der Coronakrise geht manches unter, was sonst ein Aufreger wäre. Vielleicht haben Jens Spahn (CDU) und sein Ehepartner Daniel Funke darauf gebaut, als sie eine Luxusvilla für mutmaßlich über vier Millionen Euro im Berliner Stadtteil Dahlem kauften. Nun kam der Deal doch ans Licht, was angesichts der verbreiteten pandemiebedingten Notlage zwar peinlich für den Bundesgesundheitsminister ist, am Ende aber wohl als Privatsache abgetan werden wird. Verdient hat er die damit einhergehende schlechte Presse dennoch: Denn wo es um die Persönlichkeitsrechte von 73 Millionen Versicherten geht, lässt der nunmehrige Villenbewohner alle Rücksicht sausen.

»Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten«, titelte am 12. August das Onlinemagazin Telepolis. Anlass war der jüngste Erlass einer Datentransparenzverordnung (DaTraV), in der die Regelungen des im November 2019 vom Bundestag verabschiedeten Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) konkretisiert sind....

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