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14.08.2020 / Ausland / Seite 7

Sanktionierer preschen vor

Polnisch-baltischer »Vermittlungsvorschlag« für Belarus: Dialog mit der Opposition, sonst Strafmaßnahmen. EU-Außenminister beraten heute

Reinhard Lauterbach

Vor einer für den heutigen Freitag geplanten Videokonferenz der EU-Außenminister zur Lage in Belarus haben Polen, Lettland und Litauen die Initiative an sich gerissen. Wie die Moskauer Zeitung Iswestija am Mittwoch berichtete, präsentiert der litauische Staatschef Gitanas Nauseda einen sogenannten Vermittlungsvorschlag der Präsidenten der drei Länder an die belarussische Regierung. Er besteht demnach aus drei Forderungen: Die Behörden in Minsk sollen aufhören, gegen die Proteste im Land Gewalt anzuwenden, alle politischen Gefangenen freilassen und mit der »Zivilgesellschaft« in einen »Dialog« über die Zukunft des Landes eintreten. Sollte Präsident Alexander Lukaschenko mit den Vorschlägen einverstanden sein, seien Litauen und seine beiden Nachbarn bereit, diesen »Dialog« zu vermitteln. Lehne er ab, seien Sanktionen unvermeidlich.

Der litauische Außenminister Linas Linkievicius sagte, auch wenn die EU sich nicht auf gemeinsame Sanktionen gegen Belarus eini...

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