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18.07.2003 / Ansichten / Seite 4

Populistenstadel

Die aktuelle Steuerdebatte und die Einheitsfront der Wohltäter

Rainer Balcerowiak

Glaubt man den Protagonisten der aktuellen Steuerdebatte, dann haben sich die politischen Eliten der Republik zu einer Art Einheitsfront der Wohltäter zusammengeschlossen, in der lediglich noch über den Weg zu mehr Wohlstand für alle gestritten wird. Die Bundesregierung befindet sich mit ihrer »zehn Prozent mehr in der Tasche«-Propaganda dabei in der populistischen Vorhand, während sich Unions- und FDP-Politiker mit ihrer Ablehnung einer höheren Neuverschuldung als Beschützer der verarmten Kommunen präsentieren wollen.

Doch so unterschiedlich die beiden Konzepte auf den ersten Blick auch zu sein scheinen: Beide zielen auf die forcierte Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben und die weitere Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge auf allen Ebenen.

Die geplante »Steuerentlastung« entpuppt sich bei näherer Betrachtung für Geringverdiener bereits kurzfristig als Nullnummer. Dafür sorgt unter anderem die Beschränkung de...



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