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30.07.2020 / Inland / Seite 5

»Schweinesystem« light

Trotz Lücken: DGB fordert schnelle Umsetzung des Gesetzentwurfs

Oliver Rast

Für Parlamentarier ging es recht rasch. Massenhafte Coronavirusfälle in deutschen Schlachtereien bewegten die Mandatsträger selbst im Sommerloch. Schließlich arbeiten hierzulande rund 90.000 Menschen in der Branche. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie in die Spur gebracht.

Folgendes sieht der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor: Größere Betriebe der Branche dürfen ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Keine Vorlage ohne Ausnahme: Fleischerhandw...

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