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23.07.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Subventionen für die Großen

Deutsche Ratspräsidentschaft verschleppt ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Steffen Stierle

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) geht nicht mehr davon aus, dass eine Einigung über die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bis Jahresende gelingen wird. Statt dessen will Ressortleiterin Julia Klöckner (CDU), »dass wir die Eckdaten feststehen haben, wie die Agrarreform aussehen wird«. Die pessimistische Einschätzung dürfte realistisch sein, schließlich hat bis Jahresende mit Deutschland einer der größten Bremser die Ratspräsidentschaft inne. Klöckner leitete am Montag erstmals eine Sitzung mit ihren EU-Amtskollegen.

Gelingt bis Jahresende keine Übereinkunft, wird die gegenwärtige Subventionsvergabe in einer Übergangsphase bis 2023 fortgesetzt. Darauf wirkt das BMEL unter dem Einfluss des mächtigen Deutschen Bauernverbandes (DBV) offensichtlich hin. Schließlich geht es bei der Neuausrichtung auch darum, die großzügigen Subventionen stärker an ökologische Kriterien zu koppeln. Bisher fließen die EU-Milliarden vor allem in Großbetriebe, wie sie im...

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