Rafal Trzaskowski hatte im Wahlkampf angekündigt, der Regierung »auf die Finger zu schauen«. Diese Gefahr ist mit der Wiederwahl von Andrzej Duda vorerst gebannt: Die nächste Wahl, der sich die rechte Regierungspartei PiS stellen muss, findet erst Ende 2023 statt. Und direkt am Montag morgen stellte Zbigniew Ziobro, Justizminister von der Partei »Solidarisches Polen« und Scharfmacher des von der PiS dominierten Regierungsbündnisses »Vereinigte Rechte«, sein weiteres Programm vor. Generell empfahl er dem Kabinett, nun »Tempo zu machen«, um die Reorganisation der Justiz und anderer Bereiche des öffentlichen Lebens voranzutreiben. Im rechtskatholischen Radiosender TV Trwam (deutsch: »Ich halte durch«) nannte er auch die einzelnen Etappen des weiteren Vorgehens.

Im Justizwesen hat Ziobro in der ersten Legislaturperiode erreicht, das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Ein eigener Senat des Obersten Ger...