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13.07.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Aufruf von Solid: »Rechten Sumpf in der Polizei und in den Behörden austrocknen!«

Die Linksjugend Solid ruft für den heutigen Montag zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main gegen rechte Strukturen in Behörden auf (Beginn um 17 Uhr, Konstablerwache):

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Shishabars, türkische Restaurants – die Geschichte rassistischen Terrors in der Bundesrepublik verlängert sich kontinuierlich mit immer neuen todbringenden Angriffen auf unsere Mitbürger. Die tragischen Höhepunkte bildeten die Hinrichtung des CDU-Politikers Walter Lübcke für seine »zu flüchtlingsfreundliche« Haltung, das Attentat auf eine Synagoge in Halle und der grausame Mord an neun jungen Menschen in Hanau.

Gleichzeitig wird die Aufklärung der rassistischen Mordserie des NSU weiterhin von deutschen Behörden behindert, zahlreiche Aktivisten und linke Politiker stehen auf Todeslisten von bis an die Zähne bewaffneten Nazikreisen, und das Beängstigendste: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung hat sich längst innerhalb der Polizei niedergeschlagen...

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