Am 19. Februar ermordete ein Faschist im hessischen Hanau neun Menschen, die er für Zugewanderte hielt. Keine fünf Monate danach schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2019, die »Anti-Asyl-Agitation« habe sich zwar verringert, das Thema besitze aber weiterhin »hohes Mobilisierungpotential, das Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann«. Das Verharmlosung zu nennen, wäre verharmlosend.

Von der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörde eines Landes, das seit mehr als 20 Jahren Soldaten mit entsprechender Ideologie wieder in Kriege schickt, ist grundsätzlich nichts anderes zu erwarten – Verschleierung, Desinformation, also Propaganda. Der Hauptauftrag lautet: Ruhe an der Heimatfront herstellen. Das heißt auch wie immer: Der Feind steht links. Die einzigen, die kontinuierlich gegen Krieg, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch protestieren, kommen aus diesem Spektrum. Wer s...