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10.07.2020 / Inland / Seite 4

Licht ins »Dunkelfeld«

Staatlicher Rassismus mit tödlichen Folgen: Initiative dokumentiert Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Ulla Jelpke

Seit 1993 wurden mindestens 1.298 geflüchtete Menschen in Deutschland durch Gewaltanwendungen von Polizei und Bewachungspersonal verletzt. In 28 Fällen endete diese Gewalt tödlich. Das teilte in dieser Woche die Antirassistische Initiative (ARI) mit, die seit den Asylrechtsverschärfungen 1993 die »tödlichen Folgen« der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik dokumentiert. Die Sammlung enthält neben Fällen direkter Gewaltanwendung durch Polizei und Wachdienste auch die von Suiziden und Selbstverletzungen etwa wegen einer drohenden Abschiebung, Todesfälle durch unterlassene Hilfeleistung sowie Informationen zu rassistischen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Asylsuchende im öffentlichen Raum. Diese unterschiedlichen Formen der Gewalt versteht die ARI als Folge einer rassistischen Gesetzgebung.

Anlässlich der Debatten über institutionellen Rassismus nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai in den USA hat ...

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