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03.07.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland

Außerdem: Galeria-Kundgebung am 3. Juli 2020 in Berlin-Tempelhof

Pressemitteilung von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, vom Donnerstag: Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland

Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig. (…)

Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt, auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der Spiegel diese »Pushbacks« dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April...

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