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25.06.2020 / Ansichten / Seite 8

Steuerbetrug mit System

Spekulantenparadies Deutschland

Simon Zeise

Deutschland ist ein Paradies für Spekulanten. Banker schreiben Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte. Im spektakulären Fall der »Cum-Ex«-Geschäfte plazierten führende Geldhäuser sogar einen Maulwurf im Finanzministerium, der den Investoren die Schlupflöcher offenhielt.

Steuerhinterziehung von Konzernen und Millionären ist ein Skandal – aber auch politisch gewollt. Aufklärung wird systematisch behindert. Laut dem Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg fehlen allein den Finanzämtern in der Hauptstadt mehr als 900 Mitarbeiter. Drei der 23 Ämter könnten umgehend geschlossen werden, ohne dass es jemand bemerkte. Daran wird sich nichts ändern, denn eine politische Vorgabe des Senats besagt, dass die Finanzämter nur mit 90 Prozent des errechneten Personalbedarfs ausgestattet werden dürfen. Verantwortlich dafür ist Thilo Sarrazin (SPD), der als Finanzsenator von 2002 bis 2009 im von SPD und PDS geführten Senat die neolib...

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