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20.06.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Autoindustrie und Lobbyisten stehen im Weg«

Zwischen Mautdebakel, Wirtschaftskrise und Klimawandel: Verkehrswende muss dringend angegangen werden. Ein Gespräch mit Michael Müller-Görnert

Joachim Jachnow

Die vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterte Pkw-Maut kostete den Bund bislang 76,7 Millionen Euro, wie diese Woche bekannt wurde. Andreas Scheuers Verkehrsministerium soll dabei auch munter Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen haben. Hätte der CSU-Mann nicht schon längst seinen Hut nehmen müssen?

Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Vergehen zurückgetreten. Scheuer sagt auch dann noch, er sei anderer Auffassung, wenn es um gültige Gerichtsurteile geht. Es ist völlig unhaltbar, dass dieser Mann noch Minister ist. Am Mittwoch wurde durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt, dass das Ministerium bereits vor einem Jahr ein Gutachten erhalten hatte, demzufolge auf den Haushalt Entschädigungszahlungen von 760 Milliarden Euro an die wegen des Mautdebakels leer ausgegangenen Firmen zukommen. Mit dem Geld, das die Steuerzahler jetzt aufwenden müssen, hätte man viel für eine Verkehrswende tun können: für den öffentlichen Nah...

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