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19.06.2020 / Inland / Seite 2

»Warnungen waren Propaganda«

Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Sandra Schönlebe

Ihre Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin per Volksentscheid durchsetzen will. Vor kurzem hat der Senat bekanntgegeben, Anfang Juli die Prüfung Ihres Vorhaben abzuschließen. Zuvor hatten Sie geklagt. Weswegen?

Der Senat hat über ein Jahr gebraucht, um die rechtliche Prüfung unseres Vorhabens abzuschließen – eine absurd lange Zeit. Das dürfte in der Regel nur ein paar Wochen oder Monate dauern. Deshalb haben wir eine Untätigkeitsklage eingereicht. Diese hat sich nun aber wieder erledigt, weil der Senat nun doch in einem Gespräch die Prüfung zugesichert hat.

Sind Sie optimistisch?

Ja, wir erwarten einen positiven Bescheid. So waren auch bisher alle Signale aus der Senatsverwaltung für Inneres in den letzten Tagen. Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Juristen, der die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens, das sich immerhin auf das Grundgesetz ...

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