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17.06.2020 / Ausland / Seite 7

Neue Krise für die spanische Regierung

Ex-PSOE-Premier soll in Achtzigern laut CIA Todesschwadronen gegen Oppositionelle aufgestellt haben

Carmela Negrete

Die Sprecherin des baskischen Parteienverbandes Euskal Herria Bildu im spanischen Parlament, Mertxe Aizpurua, hat am Montag eine Anhörung und eine Untersuchung des früheren Ministerpräsidenten Felipe González von der »Sozialistischen Partei Spaniens« (PSOE) gefordert. Am Tag zuvor war bekanntgeworden, dass dieser laut Dokumenten des US-Geheimdienstes CIA in den achtziger Jahren am Aufbau von Todesschwadronen beteiligt war.

Nun müssen die anderen Parteien im Parlament reagieren. Für die derzeit regierenden Sozialdemokraten von der PSOE kann die Situation wie auch für den Koalitionspartner Podemos ungemütlich werden, sollten sie sich für die Untersuchung einsetzen. Allerdings könnten die rechten Parteien, vor allem die postfranquistische Volkspartei (PP) oder die faschistische Vox, versuchen, die Regierung zu schwächen, falls Ministerpräsident Pedro Sánchez nichts gegen seinen Parteikollegen González unternimmt.

Veröffentlicht wurden die CIA-Dokumente am So...

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